Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Betreiber des Online-Shops BerlinCigkofteSpandau.de für sämtliche über unseren Online-Shop getätigten Bestellungen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen ab 18 Jahren.

(3) Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich auf Basis dieser AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

(4) Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

(5) Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit unter https://www.berlincigkoftespandau.de/terms/ abgerufen und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.


§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Einladung zur Bestellung dar und kein bindendes Verkaufsangebot.

(2) Durch Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab (§ 145 BGB). Vor dem Absenden haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.

(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie umgehend eine automatische Bestätigungs-E-Mail. Diese Nachricht dient lediglich der Eingangsbestätigung und begründet noch keinen Kaufvertrag.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen (Auftragsbestätigung) oder die Ware an Sie versenden – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal gilt die Annahme bereits mit Ihrer Bestellung als erklärt.

(5) Bestellungen sind auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.


§ 3 Preise und Versandkosten

Alle auf unserer Website angegebenen Preise beinhalten die gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die jeweils ausgewiesenen Versandkosten. Für pfandpflichtige Einwegverpackungen wird der gesetzliche Pfandbetrag erhoben, der bei ordnungsgemäßer Rückgabe vollständig erstattet wird. Die Kosten der Rücksendung des Leergutes trägt der Kunde.


§ 4 Zahlungsarten und Zahlungsverzug

(1) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:

  • Kauf auf Rechnung
  • Kreditkarte
  • PayPal
  • Lastschriftverfahren

(2) Wir behalten uns vor, für einzelne Bestellungen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten – etwa aus Gründen der Bonitätssicherung.

(3) Bei Kreditkartenzahlung wird der Betrag zum Bestellzeitpunkt autorisiert (reserviert) und erst mit Versand der Ware tatsächlich belastet.

(4) Bei Nutzung von PayPal werden Sie im Bestellprozess zur PayPal-Website weitergeleitet. Zur Zahlung ist ein PayPal-Konto erforderlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung automatisch durch PayPal.


§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur bei rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenforderungen sowie bei Gegenforderungen zulässig, die in einem unmittelbaren synallagmatischen Verhältnis zu unseren Forderungen stehen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.


§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Lieferungen finden ausschließlich innerhalb Deutschlands statt. Frische- und Kühlware kann nicht auf deutsche Inseln geliefert werden.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Fristen beginnen in diesem Fall mit Erhalt der letzten Teillieferung.

(4) Bei leicht verderblicher Ware ist der Kunde verpflichtet, die Annahme zum vereinbarten Lieferzeitpunkt sicherzustellen – z. B. durch persönliche Anwesenheit, Beauftragung einer Vertrauensperson oder Benennung eines empfangsbereiten Nachbarn.

(5) Bei loser Ware (z. B. individuell abgewogenes Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst oder Käse) können geringfügige Mengenabweichungen auftreten. Die Berechnung erfolgt auf Basis des tatsächlich gelieferten Gewichts zum angegebenen Grundpreis (EUR je Mengeneinheit).

(6) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit informieren wir Sie unverzüglich und erstatten etwaige Zahlungen ohne Verzug. Ggf. unterbreiten wir ein Angebot für ein gleichwertiges Alternativprodukt.

(7) Waren, die gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen (z. B. Spirituosen, Tabakwaren), werden ausschließlich an Personen übergeben, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sich durch Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises ausweisen können.

(8) Sind wir infolge höherer Gewalt oder ausbleibender Eigenbelieferung ohne eigenes Verschulden an der Lieferung gehindert, entfällt unsere Lieferpflicht. Wir informieren Sie in diesem Fall unverzüglich und erstatten geleistete Zahlungen. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nicht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus:

  • Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht erst mit vollständigem Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung über. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Eigentumsübergang unzulässig.
  • Der Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet. Dabei werden sämtliche daraus entstehenden Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrags bereits jetzt an uns abgetreten; die Einziehungsbefugnis verbleibt beim Kunden.
  • Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts zur übrigen Verarbeitungsmasse.
  • Übersteigende Sicherheiten werden auf Verlangen freigegeben, sobald der realisierbare Sicherheitenwert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person (nicht der Beförderer) die Ware – bzw. bei Teillieferungen die letzte Teilsendung – in Empfang genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, teilen Sie uns Ihre Entscheidung durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail mit:

BerlinCigkofteSpandau.de E-Mail: info@berlincigkoftespandau.de

Weitere Kontaktinformationen entnehmen Sie bitte unserem Impressum.

Sie können das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Folgen des Widerrufs

Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle von Ihnen geleisteten Zahlungen – einschließlich der Standardlieferkosten – spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Wir nutzen dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion; Ihnen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Die Rückzahlung können wir zurückhalten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Versand nachgewiesen haben. Bitte senden Sie die Ware spätestens 14 Tage nach Ihrer Widerrufserklärung zurück. Die unmittelbaren Rücksendekosten tragen Sie. Für einen etwaigen Wertverlust haften Sie nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

An: BerlinCigkofteSpandau.de – E-Mail: info@berlincigkoftespandau.de (weitere Kontaktdaten siehe Impressum)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am: ___________ Erhalten am: ___________ Name des/der Verbraucher(s): ___________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________ Datum: ___________


Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

  • individuell gefertigten oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren,
  • Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum bald überschritten wäre,
  • versiegelten Waren aus Hygienegründen, sofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren Wert marktabhängigen Schwankungen unterliegt.

(2) Bitte senden Sie Waren möglichst in der Originalverpackung zurück. Falls diese nicht mehr vorhanden ist, verwenden Sie geeignetes Verpackungsmaterial, um Transportschäden zu vermeiden.

(3) Kündigen Sie die Rücksendung bitte vorab per E-Mail an info@berlincigkoftespandau.de an, damit wir die Ware schnellstmöglich zuordnen können.

(4) Die Vorgaben in Abs. 2 und 3 sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.


§ 9 Transportschäden

(1) Weist eine Lieferung bei Erhalt sichtbare Schäden auf, bitten wir Sie, diese direkt beim Zusteller zu reklamieren und uns umgehend unter info@berlincigkoftespandau.de zu informieren.

(2) Eine unterlassene Reklamation hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, hilft uns jedoch dabei, eigene Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister geltend zu machen.


§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gemäß §§ 433 ff. BGB, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten folgende Abweichungen:

  • Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere eigenen Produktbeschreibungen sowie die des Herstellers – nicht allgemeine Werbeaussagen.
  • Mängel sind unverzüglich und sorgfältig zu prüfen; offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Warenempfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
  • Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Nach zweimaligem erfolglosem Nacherfüllungsversuch steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung unerlässlich sind. Die Haftung ist in diesem Fall auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.


§ 12 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Wir sind grundsätzlich bestrebt, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht für uns jedoch nicht.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden bleiben unberührt.

(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.


Stand: Mai 2026